„Dashcams“ sind als Beweismittel bei der Regulierung von Verkehrsunfällen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Zur Frage, ob Aufzeichnungen von sog. Dashcams, d.h. im Auto installierte Kameras, welche das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, in einem Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen, ist noch umstritten. Die neuere Rechtsprechung geht mehr und mehr von der Verwertbarkeit der Video-/Bildaufnahmen eines…

Die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist Lohn und unterliegt der Einkommensteuer, die der Arbeitgeber abzuführen hat

Nach einer vom Arbeitgeber (AG) ausgesprochen Kündigung schlossen die Arbeitsvertragsparteien einen Vergleich. Neben der ordentlichen betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde zusätzlich die Zahlung einer „… Abfindung i.H.v. 15.000,– Euro brutto“ an den Arbeitnehmer (AN) „… für den Verlust des Arbeitsplatzes“…

Höheres Schmerzensgeld wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung

Die Geschädigte (66 J.) war bei einem von ihr unverschuldeten Verkehrsunfall sehr schwer verletzt worden. U.a. erlitt sie ein Schädel-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung, nicht dislozierte Dens-Fraktur, Effendi-II-Fraktur, Thoraxkontusion, Beckenschaufelfraktur links. Zur Behandlung war ein einmonatiger stationärer Aufenthalt im Krankenhaus notwendig,…

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – sog. Unfallflucht

Verkehrsteilnehmer haben oft den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch Fahrerflucht genannt erfüllt, ohne dies tatsächlich zu wissen. Ein daraufhin eingeleitetes Ermittlungsverfahren kann erhebliche Folgen haben. Nachfolgend soll daher aufgezeigt werden worauf es ankommt, um ein Ermittlungsverfahren nach §…