„Dashcams“ sind als Beweismittel bei der Regulierung von Verkehrsunfällen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Zur Frage, ob Aufzeichnungen von sog. Dashcams, d.h. im Auto installierte Kameras, welche das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, in einem Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen, ist noch umstritten.

Die neuere Rechtsprechung geht mehr und mehr von der Verwertbarkeit der Video-/Bildaufnahmen eines Unfallgeschehens als zulässiges Beweismittel aus, wenn bestimmte Voraussetzungen bei der Nutzung der sog. „Onboard-Kamera“ vorliegen.

I.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung war ein Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12.08.2014. In diesem Fall sah das Gericht in der Nutzung einer Dashcam den Verstoß gegen § 6b BDSG. Die Anfertigung von Aufzeichnungen stelle eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts anderer Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 6b BDSG dar. Derartige Aufnahmen seien folglich als Beweismittel grundsätzlich nicht verwertbar.

Auch Zivilgerichte, wie das Landgericht Heilbronn (Urteil v. 17.02.2015) oder Landgericht Memmingen (Urteil v. 14.01.2016) schlossen sich dieser Rechtsansicht an und ließen Aufzeichnungen von Verkehrsunfällen, welche mit einer Dashcam angefertigt wurden, nicht als Beweismittel zu.

II.

Dieser Rechtsansicht entgegen liegen nunmehr zwei Entscheidungen vor, die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Voraussetzungen für Beweiszwecke als zulässig erachten.

Das Landgericht Landshut (Beschluss v. 01.12.2015) und das OLG Stuttgart (Beschluss v. 04.05.2016) haben sich sehr ausführlich mit der Fragestellung und den oben genannten Entscheidungen beschäftigt. In den Entscheidungen kommen diese Gerichte zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Dashcams in Fahrzeugen nicht grundsätzlich einen Rechtsverstoß darstellt. Es muss vielmehr eine Abwägung erfolgen. Ob die Nutzung von Onboard-Kameras ein Verstoß gegen das BDSG darstellt, lies das OLG Stuttgart offen.

Das Landgericht Landshut kam zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß nur dann vorliegt, wenn der Verwender der Kamera systematisch den Verkehrsraum beobachtet, um beispielsweise Verkehrsverstöße anzuzeigen. Anders zu beurteilen ist das laufende Filmen von Auto, so das Gericht, wenn dies wahllos und ohne bestimmte Absicht erfolgt. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofiten findet dann nicht statt. Relevanz bekommen derartige Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment, in dem es zu einem Unfall kommt. Nach einem Unfall sei es auch üblich die Fahrzeuge, die Unfallspuren und unter Umständen auch die umstehenden Beteiligten fotografisch zu erfassen. Derartige Aufnahmen sind rechtlich zulässig und finden regelmäßig als Beweismittel Eingang in einen Prozess.

Bei der Abwägung eines zufällig erfassten Unfallgeschehens kann der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners kein derart schwerwiegenderer Eingriff sein, als bei Aufnahmen unmittelbar nach dem Unfall.

Darüber hinaus wies das Landgericht Landshut auch darauf hin, dass es bei der Abwägung auf die Interessenlage der Unfallbeteiligten ankommt. Wenn ein Unfallbeteiligter ansonsten beweislos wäre, beispielsweise weil keine Zeugen vorhanden sind, muss die Nutzung von Unfallaufnahmen zur Rechtsfindung zulässig sein. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners wiegt dann in der Regel weniger, wenn ansonsten ein streitiger Verkehrsunfall unaufgeklärt bliebe und sich der Unfallverursacher mit unrichtigen Behauptungen seiner Schadensersatzpflicht entziehen könnte.

Tagged on:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.