Die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist Lohn und unterliegt der Einkommensteuer, die der Arbeitgeber abzuführen hat

Nach einer vom Arbeitgeber (AG) ausgesprochen Kündigung schlossen die Arbeitsvertragsparteien einen Vergleich. Neben der ordentlichen betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde zusätzlich die Zahlung einer „… Abfindung i.H.v. 15.000,– Euro brutto“ an den Arbeitnehmer (AN) „… für den Verlust des Arbeitsplatzes“ vereinbart. Ergänzt wurde diese Regelung mit dem Hinweis: „Die Abfindung ist einkommensteuerpflichtig.

Der AG rechnet das Arbeitsverhältnis ab und führte die auf die Abfindung korrekt berechnete Lohn- und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag an das Finanzamt ab. Der sich danach ergebenden Nettobetrag wurde an den AN ausgezahlt.

Der AN wendete dagegen ein, ihm sei der gesamte Bruttobetrag der Abfindung auszuzahlen. Der AG verweigerte dies mit dem Hinweis, die Steuer bereits pflichtgemäß abgeführt zu haben. Hierauf erhob der AN Klage und verlangte die Zahlung in Höhe der vom AG abgeführten Steuern. Der AN vertrat dabei die Auffassung, der Anspruch auf den gesamten Abfindungsbetrag ergebe sich aus der Kennzeichnung „brutto“. Hierdurch sei im Vergleich klargestellt worden, dass öffentliche Abgaben, insbesondere die Steuern vom ihm als Steuerpflichtigem zu entrichten seien. Der AG habe die Steuern folglich zu Unrecht vom Abfindungsbetrag abgezogen und abgeführt. Die Entlassungsentschädigung dürfe nicht mit Einkünften aus unselbstständiger Arbeit gleichgesetzt werden. Die Abfindung sei eine Schadensersatzzahlung und als weitere Einkunft neben den sieben Einkünften gemäß § 2 Nr. 1 – 7 EStG anzusehen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) bestätigte diese Entscheidung. Das LAG stellte klar, bei der Abfindung handelt es sich steuerrechtlich um eine Einnahme des AN aus dem Arbeitsverhältnis in Geld. Diese unterliege der Einkommenssteuer. Der AG ist dabei sogar nach § 38 Abs. 3 S. 1 EStG verpflichtet, die auf diesen Betrag anfallenden Steuern abzuführen.

Hinweis: Nach allgemeiner Rechtsprechung reicht es bereits aus, wenn im Vergleichstext der genannte Abfindungsbetrag mit „brutto“ bezeichnet wird. Hieraus wird deutlich, dass darauf Steuern anfallen und vom AG abzuführen sind.

 

LAG Hamm, Urteil v. 30.01.2015 zum Az.: 18 Sa 984/14

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