Radfahrerin kollidiert mit einem aus Linienbus aussteigenden Fahrgast – Haftung 80%

Kollidiert eine Radfahrerin, die auf einem gekennzeichneten Radweg fährt mit einem Fahrgast, der gerade einen am Fahrbahnrand haltenden Bus verlässt, so ist eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten der Radfahrerin in Betracht zu ziehen.

Das Kammergericht ging in seiner Entscheidungsbegründung davon aus, dass die Radfahrerin beim Passieren der Haltestelle § 20 Abs. 2 StVO, d.h. ein besondere Rücksichtnahmepflicht zu beachten hatte. Bei der Haftungsabwägung sind die Verhaltenspflichten des Fahrgastes nach § 25 StVO (allgemeine Pflichten für Fußgänger) zwar zu beachten. Jedoch habe die Radfahrerin eine der sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung verletzt. Sie hätte die Haltestelle nur passieren dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen “ausgeschlossen” ist, was ersichtlich nicht der Fall war.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 15.01.2015 zum Az.: 29 U 18/14

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