Das OLG Frankfurt am Main hat am 6. November 2019 entscheiden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und somit auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im dem gerichtlich entschiedenen Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer…
“Dashcams” sind als Beweismittel bei der Regulierung von Verkehrsunfällen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Zur Frage, ob Aufzeichnungen von sog. Dashcams, d.h. im Auto installierte Kameras, welche das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, in einem Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen, ist noch umstritten. Die neuere Rechtsprechung geht mehr und mehr von der Verwertbarkeit der Video-/Bildaufnahmen eines…
Haftungsverteilung beim Öffnen einer Fahrzeugtür auf einem öffentlichen Parkplatz – 20% zu 80%
Im wieder kommt es auf öffentlichen Parkplätzen zu Unfälle, die beim Offenen der Tür eines stehenden Fahrzeugs mit einem gerade einparkenden Fahrzeug verursacht werden. Das LG Saarbrücken (Az.: 13 S 128/15) hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass beim Öffnen…
Die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist Lohn und unterliegt der Einkommensteuer, die der Arbeitgeber abzuführen hat
Nach einer vom Arbeitgeber (AG) ausgesprochen Kündigung schlossen die Arbeitsvertragsparteien einen Vergleich. Neben der ordentlichen betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde zusätzlich die Zahlung einer “… Abfindung i.H.v. 15.000,– Euro brutto” an den Arbeitnehmer (AN) “… für den Verlust des Arbeitsplatzes”…
Höheres Schmerzensgeld wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung
Die Geschädigte (66 J.) war bei einem von ihr unverschuldeten Verkehrsunfall sehr schwer verletzt worden. U.a. erlitt sie ein Schädel-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung, nicht dislozierte Dens-Fraktur, Effendi-II-Fraktur, Thoraxkontusion, Beckenschaufelfraktur links. Zur Behandlung war ein einmonatiger stationärer Aufenthalt im Krankenhaus notwendig,…
Radfahrerin kollidiert mit einem aus Linienbus aussteigenden Fahrgast – Haftung 80%
Kollidiert eine Radfahrerin, die auf einem gekennzeichneten Radweg fährt mit einem Fahrgast, der gerade einen am Fahrbahnrand haltenden Bus verlässt, so ist eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten der Radfahrerin in Betracht zu ziehen.