Kein Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide unwirksam

Das OLG Frankfurt am Main hat am 6. November 2019 entscheiden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und somit auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Im dem gerichtlich entschiedenen Streitfall war eine Geschwindigkeitsmessung von einem Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt worden. Die hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung, so das Gericht, darf nicht von einer privaten Person oder privaten Gesellschaft (GmbH) durchgeführt werden. Für eine derartige Geschwindigkeitsmessung fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 06.11.2019 zum Az.:  2 Ss-OWi 942/19